AGB | Beppy.de
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von Willems Winkels BV/Beppy (‘Beppy’)
Artikel 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Auf alle Angebote und Lieferungen finden ausschließlich die Verkaufs- und Lieferbedingungen (‘die Allgemeinen Geschäftsbedingungen’) von Beppy Anwendung.
1.2 Die Anwendbarkeit anderslautender Bedingungen der jeweiligen Gegenpartei wird ausdrücklich abgelehnt.
1.3 Ist eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, oder anfechtbar, wird die entsprechende Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, die weitestgehend dem ursprünglichen Inhalt entspricht. Die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben hiervon unberührt.
1.4 Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
1.6 Der Kaufvertrag kommt zustande mit Willems Winkels B.V.. Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
Artikel 2 Angebote und Offerten
2.1 Alle Offerten und Angebote von Beppy sind freibleibend, sofern in der Offerte keine Annahmefrist genannt worden ist. Ist eine Annahmefrist erwähnt, wird die Offerte, oder das Angebot, nach Verstreichen der Frist, hinfällig.
2.2 Die in einer Offerte oder einem Angebot aufgeführten Preise verstehen sich Mehrwertsteuer und sonstige Verbrauchssteuern, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.
2.3 Ein zusammengesetztes Preisangebot beinhaltet für Beppy nicht gleichzeitig die Verpflichtung, einen Teil des Auftrages zu einem anteiligen Preis durchzuführen. Auch behalten Angebote und/oder Offerten nicht automatisch auch für künftige Kaufvereinbarungen ihre Gültigkeit.
Artikel 3 Lieferung
3.1 Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, hat Beppy das Recht, die Art und Weise des Transports selbst zu bestimmen.
3.2 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist der Lieferort, der Standort der (Haupt-) Niederlassung des Gegenpartei.
Artikel 4 Informationen und Angaben
4.1 Allgemeine Bezeichnungen und Angaben der von Beppy gelieferten Produkte, wie diese in Broschüren, Listen, etc. aufgenommen worden sind, sind ausschließlich als allgemeine Informationsangaben zu betrachten und niemals als eine Qualitäts- und/oder Garantieangabe.
4.2 Die Gegenpartei verbürgt sich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr gemachten Angaben.
Artikel 5 Eigentumsvorbehalt
5.1 Alle im Rahmen der Vereinbarung durch Beppy gelieferten Produkte bleiben das Eigentum von Beppy, bis die Gegenpartei alle gegenwärtigen Forderungen, bzw. noch ausstehenden Forderungen – worunter vor allem die unter Artikel 3:92 Absatz 2 BW genannten Forderungen – ordnungsgemäß erfüllt hat.
5.2 Die durch Beppy gelieferten Produkte dürfen durch die Gegenpartei weder weiterveräußert, noch als Zahlungsmittel verwendet werden, vorbehaltlich der normalen Betriebs innerhalb des Unternehmens. Gegenpartei ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt fallenden Produkte zu verpfänden, oder in anderer Weise zu belasten.
5.3 Falls Drittparteien die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte in Beschlag nehmen, mit einem Recht belegen, oder Rechte geltend machen wollen, dann ist Gegenpartei verpflichtet, Beppy diesbezüglich sofort (schriftlich) zu unterrichten.
5.4 Für den Fall, dass Beppy von ihren in diesem Artikel genannten Eigentumsrechten Gebrauch machen muss, erteilt Gegenpartei Beppy sowie von Beppy angewiesenen Drittparteien hiermit ihre unbedingte und unwiderrufliche Zustimmung, jene Orte betreten zu dürfen, wo das Eigentum von Beppy sich befindet, um die Produkte zurückzuholen.
Artikel 6 Zahlung
6.1 Der Zahlungstermin ist eine verbindliche Zahlungsfrist. Falls Gegenpartei nicht innerhalb der Zahlungsfrist zahlt, ist sie von Rechts wegen in Verzug. Gegenpartei schuldet daraufhin Beppy eine Zinszahlung von 1% pro Monat. Auch schuldet Gegenpartei außergerichtliche Inkassogebühren in Höhe von 15% des ausstehenden Betrages, mindestens jedoch einen Betrag von € 50,–.
6.2 Beppy ist berechtigt zuerst die Inkassokosten und anschließend die Zinsen auf die durch Gegenpartei geleisteten Zahlungen in Abzug zu bringen und mit der Hauptsumme zu verrechnen.
6.3 Die Gegenpartei ist nicht berechtigt, eventuelle Zahlungsverpflichtungen auszusetzen, oder zu verrechnen.
Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Sofort
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und Ihr Konto belastet.
GiroPay
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite Ihrer Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Giropay freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Ihr Konto belastet.
Artikel 7 Geistiges Eigentum
Alle Rechte am geistigen, oder gewerblichen Eigentum auf alle im Rahmen der Vereinbarung gelieferten Produkte liegen ausschließlich bei Beppy, dessen Lizenzgebern, oder dessen Zulieferanten. Es ist der Gegenpartei nicht gestattet, die Produkte zu reproduzieren, zu kopieren, oder anderweitig die Rechte von Beppy, dessen Lizenzgebern, oder dessen Zulieferanten am geistigen und gewerblichen Eigentum zu verletzen.
Artikel 8 Reklamationen
8.1 Die Gegenpartei ist dazu verpflichtet das Gelieferte zu überprüfen/überprüfen zu lassen, unmittelbar nachdem ihr die Produkte zugegangen sind. Etwaige Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen nachdem die Mängel festgestellt wurden, oder innerhalb einer Frist in dem nach redlichem Ermessen die Mängel hätten festgestellt werden können, durch die Gegenpartei schriftlich mitgeteilt und von Beppy in Empfang genommen worden sein. Die Gegenpartei wird Beppy die Gelegenheit einräumen, die Reklamation ordnungsgemäß zu überprüfen, bzw. überprüfen zu lassen.
8.2 Werden betreffende Mangel nicht rechtzeitig reklamiert, verwirkt die Gegenpartei ihren Anspruch auf Wiedergutmachung, Ersatzleistung, oder Kompensation und ist Gegenpartei verpflichtet alle Kosten von Beppy ordnungsgemäß zu zahlen. 8.3 Weist das Produkt einen Mangel auf und wurde der betreffende Mangel rechtzeitig reklamiert, dann wird Beppy das mangelhafte Produkt innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrem Ermessen entweder ersetzen, den Mangel ordnungsgemäß beseitigen, oder den Rechnungsbetrag an Gegenpartei zurückerstatten. Bei Ersatzleistung ist Gegenpartei gehalten das beanstandete Produkt durch Rücksendung in den Besitz von Beppy zu überführen, sofern mit Beppy nicht schriftlich anders vereinbart.
Artikel 9 Haftung
9.1 Beppy haftet nicht für Schäden, gleich welcher Art, die entstanden sind, aufgrund von fehlerhaften und/oder unvollständigen Angaben seitens Gegenpartei.
9.2. Außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Beppy, oder eines der Führungskräfte, haftet Beppy nur für direkten Schaden wobei die Entschädigung sich begrenzt auf den ausgezahlten Betrag der Haftpflichtversicherung, erhöht um den Eigenanteil bei Haftungsrisiken. Wenn keine Versicherungsauszahlung erfolgt, ist die Entschädigung auf ein Maximum des Rechnungsbetrages begrenzt.
9.3 Alle Forderungsansprüche und sonstige Rechte (gleich welcher Art) von Gegenpartei an Beppy müssen spätestens innerhalb eines Jahres nachdem sie entstanden sind, oder der Gegenpartei zu Kenntnis gekommen sind, oder nach redlichem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass die Gegenpartei davon Kenntnis hatte, schriftlich bei Beppy eingereicht worden sein, da sonst der Anspruch erlischt.
9.4 Die Gegenpartei schützt Beppy für mögliche Haftungsansprüche seitens Dritter, welche im Rahmen der Durchführung der Vereinbarung zu Schaden gekommen sind, sofern dieser Schaden nicht ausdrücklich durch Vorsatz, oder grobe Fahrlässigkeit seitens Beppy oder dessen Führungskräfte verursacht worden ist.
Artikel 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Rechtsgeschäfte zwischen Beppy und der Gegenpartei gilt ausschließlich niederländisches Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Das zuständige Gericht in Rotterdam ist zuständig für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Beppy und Gegenpartei.
Artikel 11 Referenzen
Beppy ist berechtigt, die Gegenpartei als Referenz zu erwähnen, ohne dabei Drittparteien über die Art und Ergebnisse der Aufträge zu informieren. Fassung 2012-11